Stimmen zur heutigen Anhörung zum Einwegkunststofffonds-Gesetz im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der an der  Anhörung mit Sachverständigen beteiligt war, und Dr. Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Leiter AG Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, machten in aktuellen Statements ihre Positionen deutlich.

Umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag: Dr. Jan-Niclas Gesenhues. Foto: Heye Jensen

Die Expertenanhörung im Bundestag habe nochmal gezeigt, dass die Abgabe auf Einwegplastik kommen müsse, erklärte Dr. Gesenhues.  Hersteller müssten in die Verantwortung genommen und „unsere Umwelt vor der Plastikflut besser geschützt werden“. Dazu trage das Gesetz bei. „Die Einnahmen aus der Abgabe kommen den Kommunen zugute, die uns alle von der täglichen Plastikflut befreien. Der Bundestag sollte das Gesetz nun zügig beschließen, denn durch Aussitzen werden unsere Müllberge nicht kleiner, aber die Kommunen bleiben auf den Kosten sitzen“, betonte der Grüne.

„Es ist dringend notwendig, dass wir die Vermüllungskrise zügig beenden“, fügte er hinzu, . „Überall ist Plastikvermüllung ein riesiges Problem, das sehen wir in unseren Parks, aber auch in den entlegensten Teilen der Welt. Auf Bundesebene gehen wir nun mit einem wirksamen Instrument, einer Abgabe auf bestimmte Einwegplastikverpackungen, dagegen vor.“

Dass „nun endlich das Thema Herstellerverantwortung“ diskutiert werde, hat Patrick Hasenkamp, VKU-Vizepräsident,  Leiter der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster und einer der VKU-Sachverständigen in der Anhörung,  ausdrücklich begrüßt.

Gegen den Einwand, Hersteller dürften nicht mit Kosten belastet werden, die bei einem ordnungsgemäßen Umgang der Verbraucher mit diesen Produkten gar nicht erst entstünden, führte er an, dass  es doch im Wesen gerade von Einwegkunststoffprodukten liege, dass sie im öffentlichen Raum konsumiert werden und dort regelmäßig auch als Abfall anfallen. Für die kommunalen Unternehmen bedeute dies „neben einer stärkeren Nutzung kommunaler Entsorgungsstrukturen auch einen immens erhöhten Reinigungsaufwand.“  Saubere Grünanlagen, Spielplätze, Fuß- und Radwege, Flussufer und Strände, Plätze und Straßen seien „unverzichtbar für die Lebensqualität in unseren Kommunen“. Denn saubere Orte „vermitteln Sicherheit und tragen dazu bei, dass sich die Menschen wohlfühlen und Heimatverbundenheit entwickeln“, so Hasenkamp.

Vizepräsident des VKU und Chef der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster  Patrick Hasenkamp. Foto: VKU

Gerade Littering, also fliegender Müll, werde von den Bürgerinnen und Bürgern sehr sensibel wahrgenommen, und auch von Städten und Gemeinden aufmerksam registriert, so der VKU-Vizepräsident weiter. „Was achtlos weggeworfen wird oder auch unbemerkt aus der Tasche gleitet, – ein Phänomen, das insbesondere auch Einwegbehältnisse betrifft“ –  müsse vonseiten der Entsorgungsbetriebe aufwändig mit Kampagnen, Reinigungstechnik und erheblichem Personaleinsatz bekämpft werden. Eine gerechte Aufteilung der Reinigungs- und Entsorgungskosten sei deshalb richtig und wichtig.  Hasenkamp: „Das sind Tatsachen und die kann man auch nicht schönreden.“

Weiter wies der VKU bezüglich des Finanzierungsmodells, wie es das Einwegkunststofffonds-Gesetz vorsieht, darauf hin: „Das Finanzierungsmodell ist bei weitem keine Einbahnstraße für kommunale Unternehmen. Denn es fordert von den Anspruchsberechtigten, also von uns als öffentlich-rechtliche Entsorger, eine detaillierte Leistungsaufschlüsselung. Dies beinhaltet den Anreiz, zukünftig noch intensiver in operative Leistungen – also Straßenpapierkörbe, Kehrmaschinen und Öffentlichkeitsarbeit – zu investieren.“

Aus VKU-Sicht bleibe für die kommunalen Unternehmen in erster Linie zu hoffen, dass mit dem Einwegkunststofffondsgesetz eine stabile Finanzierungsstruktur für zusätzliche Ressourcen im Sinne der Stadtsauberkeit geschaffen wird. „Zudem ist perspektivisch dringend zu diskutieren“, so Hasenkamp, „ob der Fonds nicht zu einem „Anti-Littering-Fonds“ ausgebaut werden sollte, um auch Pizzakartons, Aluminiumschalen und Kaugummis in die Kostentragungspflicht einbeziehen zu können. Denn der Einwegkunststofffonds ist ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Finanzierungsgerechtigkeit bei der Bekämpfung von Vermüllung und Littering.“

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